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Sommer, SGB V § 13 Kostenerstattung / 2.5 Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens (Abs. 3a) Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. Dr. Heinfried Tintner Rz. 38a. Abs. 3a ist durch das Patientenrechtegesetz (BGBl. I S. 277) mit Wirkung zum 26.2.2013 neu eingefügt worden. Die Vorschrift dient der Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei den Krankenkassen durch die Einführung von. Sommer, SGB V § 13 Kostenerstattung / 1 Allgemeines. Kommentar aus Haufe Personal Office Platin Dr. Heinfried Tintner Rz. 2. Im Recht der sozialen Krankenversicherung gilt grundsätzlich das so genannte Sachleistungsprinzip (§ 2 Abs. 2 Satz1), d. h., die Krankenkassen sind verpflichtet, die Dienste und Güter, deren der Versicherte bedarf, zu beschaffen und diesem zur Verfügung zu stellen. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 13 Kostenerstattung (1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. (2) Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung. Mit § 13 Abs. 3a SGB V konkretisiert der Gesetzgeber die allgemeine Verpflichtung der Leistungsträger, welche in § 17 Abs. 1 Nr. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) beschrieben ist, dass jeder Berechtigte die zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält. Sollte die Leistungsentscheidung nicht innerhalb einer gesetzlich definierten Frist erfolgen und. Näheres wird in der Verlautbarung Grundsätzliche Hinweise zur Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V des GKV-Spitzenverbandes vom 14.12.2018 beschrieben. Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.7.2013 sieht für versicherungspflichtige Personen, die von der Auffangversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1.

§ 13 SGB VIII - die Rechtsgrundlage der Jugendsozialarbeit Einleitung Vor nunmehr fast 20 Jahren ist das Kinder- und Jugendhilfegesetz (Sozialge-setzbuch VIII - SGB VIII) in Kraft getreten und hat das bis dahin gültige Jugend-wohlfahrtsgesetz (JWG) abgelöst. Als Motorwechsel in der Jugendhilfe hat es Leo Herbert Haller in seinem Gesamtüberblick über das neue Gesetz aus Sicht der. Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht. 5. Sozialgesetzbuch (SGB) - Gesetzliche Krankenversicherung - Fünftes Buch (V). Gesetzliche Krankenversicherung. Zweites Kapitel. Versicherter Personenkreis. Erster Abschnitt. Versicherung kraft Gesetzes (§ 5 - § 8) § 5 Versicherungspflicht. A. Allgemeines; B. Abs 1 Nr 1 - Gegen. Werden Fristen im Sinne von § 13 Abs. 3a Sätze 1-4 SGB V seitens der Krankenkasse nicht eingehalten und erfolgt keine rechtzeitige schriftliche Mitteilung nach § 13 Abs. 3a Satz 5 SGB V an die. Nach § 13 Abs. 3a SGB V berichten die Krankenkassen dem GKV-Spitzenverband jährlich über die Anzahl der Fälle, in denen Fristen nicht eingehalten oder Kostenerstattungen vorgenommen wurden. Hierzu haben sich die Vertreter der Krankenkassen, das BMG sowie der GKV-Spitzenverband dahingehend verständigt, dass diese Meldung in das Verfahren der amtlichen Statistik aufgenommen werden soll.

Sozialgesetzbuch (SGB V) Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 311 V v. 19.6.2020 I 1328 § 5 SGB V Versicherungspflicht (1) Versicherungspflichtig sind 1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, 2. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch. SGB VIII, Kostenerstattungsanspruch, Gewöhnlicher Aufenthalt. VG Hamburg, 10.12.2015 - 13 K 1532/12. Jugendhilferecht: Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit; Unterlassung der VGH Bayern, 24.11.2016 - 12 C 16.1571. Kein Anspruch eines Volljährigen auf Unterbringung in einer sozialpädagogisch VG Freiburg, 22.12.2016 - 4 K 4471/16. Jugendhilferechtlicher Anspruch auf. Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 13 Jugendsozialarbeit (1) Jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, sollen im Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Hilfen. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 11.9.2012 I 2022; Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 5 G v. 9.10.2020 I 2075 § 13 SGB VIII Jugendsozialarbeit (1) Jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, sollen im Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Hilfen angeboten. 304 Entscheidungen zu § 13 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 41/19 R. Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II . LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2020 - L 8 SO 57/17. Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) LSG Hessen, 06.10.2020 - L 4 AY 22/20. 1. Ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3a Abs. 1 Nr. 3 b.

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  1. Personenkreise. Die Auffangversicherungspflicht umfasst nach aus Abs. 1 Nr. 13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) (ggf. mit Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 für die landwirtschaftliche Krankenversicherung) jene Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und. zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder.
  2. § 10 SGB V Familienversicherung (Fassung vom 16.07.2015, gültig ab 01.01.2016) (1) 1Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen 1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, 2. nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig.
  3. (8a) 1Nach Absatz 1 Nr. 13 ist nicht versicherungspflichtig, Auf § 5 SGB V verweisen folgende Vorschriften: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Versicherter Personenkreis Versicherung kraft Gesetzes § 5 (Versicherungspflicht) § 6 (Versicherungsfreiheit) § 8 (Befreiung von der Versicherungspflicht) Versicherung der Familienangehörigen § 10.
  4. SG Augsburg, 13.12.2013 - S 5 U 280/13. Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung mit einer Praxis für LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 311/18. Wie-Beschäftigter. BSG, 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R. Unfallversicherungsschutz auch an einem Probetag? Zum selben Verfahren: LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2017 - L 6 U 82/15 . Unfallversicherung (U) SG Halle, 05.03.2015 - S 33 U 92.
  5. Sommer, SGB V § 16 Ruhen des Anspruchs / 2.5 Ausnahme für den Anspruch auf Krankengeld (Abs. 4) Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. Dr. Heinfried Tintner Rz. 44. Abs. 4 enthält eine abweichende gesetzliche Regelung i. S. v. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HS 2. Nach Abs. 4 ruht der Anspruch auf Krankengeld (aber sehr wohl der Anspruch auf andere Leistungen) nicht, wenn sich der Versicherte nach.

§ 13 Aufklärung § 14 Beratung. A. Normzweck und Rechtsnatur; B. Anwendungsbereich und Verhältnis zu anderen Vorschriften ; C. Kein Antragserfordernis, aber konkreter Anlass zur Beratung; D. Formen der Beratung; E. Inhalt der Beratung: Rechte und Pflichten F. Gerichtliche Durchsetzung; G. Rechtsfolge bei unterlassener oder fehlerhafter Beratung: H. Rechtsfolge. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen (1) Die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel können entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles für die Deckung des Bedarfs außerhalb von Einrichtungen (ambulante Leistungen), für. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen (1) Den Leistungen der Pflegeversicherung gehen die Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit 1. nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine.

Rz. 370 In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/3100 S. 273) ist zu dieser Regelung insgesamt ausgeführt: Satz 1 regelt die Subsidiarität der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 gegenüber den anderen Absicherungen im Krankheitsfall nach dem SGB V. Mit der Regelung in Satz 2 wird erreicht, dass der. Die Voraussetzungen der Fiktion der Genehmigung sind erfüllt. § 13 Abs 3a SGB V (idF durch Art 2 Nr 1 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten <PatRVerbG> vom 20.2.2013, BGBl I 277, mWv 26.2.2013) erfasst die von der Klägerin im Juni 2015 beantragte Leistung nicht nur zeitlich (vgl BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 9; BSGE 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr.

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Stand: Neugefasst durch Bek. v. 18. 1.2001 I 130; Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 12.6.2020 I 1248 § 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände (1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der. Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) § 14 Beratung. Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. zum Seitenanfang. § 13 SGB 1 - Aufklärung. Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) | Jetzt kommentiere

Abs. 1 Nr. 13 SGB V bezüglich der versicherungspflichtigen Einnahmen mit Ausnahme des Ar-beitsentgelts und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 250 Abs. 3 SGB V in Verbindung mit § 252 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Soweit dagegen Dritte, zum Beispiel der Arbeitgeber nach § 253 SGB V in Verbindung mit § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV oder der Träger der Rentenversi- cherung nach § 255. 1 Kommentar § 13 Absatz 3 SGB V: Kostenerstattung durch gesetzliche Krankenkassen. In Deutschland ist die Zahl der Psychotherapeuten mit Kassenzulassung viel zu gering. Deswegen sind Wartezeiten von (im Durchschnitt) über drei Monate für psychisch kranke Menschen die Regel. Die Bundespsychotherapeutenkammer hält diesen Zustand für nicht zumutbar und schlägt Patientinnen und Patienten mit. Aus dem Kommentar SGB V K § 13, Noftz kann man folgendes herauslesen: In § 13 Abs. 3a Satz 6 han­delt es sich bei der ange­ord­ne­ten Rechts­folge um eine Fik­tion; diese ent­hält der Begriff gilt Die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V gilt gemäß § 3 Nr. 2 SGB IV für alle Perso-nen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs haben. Die Definition dieser beiden Begriffe findet sich in § 30 Abs. 3 SGB I vorbehaltlich abwei-chender Regelungen (vgl. § 37 SGB I), die sich aus der Anwendung des über- und zwischenstaat. Hauck / Noftz, Sozialgesetzbuch (SGB) V: Gesetzliche Krankenversicherung • mit Aktualisierungsservice, Loseblattwerk mit Aktualisierung 13/2019, 2019, Loseblatt, Kommentar, 978-3-503-02788-. Bücher schnell und portofre

Richtlinie zu Auswahl, Umfang und Verfahren bei Qualitätsprüfungen im Einzelfall nach § 135b Abs. 2 SGB V in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Satz 2 Nummer 13 SGB V (QP-RL) Die Richtlinie regelt Vorgaben zu Auswahl, Umfang und Verfahren der Qualitätsprüfungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen in der vertragsärztlichen Versorgung §§ 13, 14 und 15 SGB I, Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs.Bundessozialgerichtsurteile seit 2006 zur Beratungspflicht.ALG-II, Hartz-4, Grundsicherung für Arbeitsuchende Professionelle Datenbanken & Software im Haufe Shop online bestellen 4 Wochen kostenlos testen Trusted Shop Garantie Haufe SGB Office Professional von Hauf MDK / Recht / SG. 12.11.2020 Bei der 4-Wochen-Frist des § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV 2014 handele es sich um eine Frist, die einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist entspricht. S 13 KR 244/20 | Sozialgericht Aachen, Urteil vom 10.11.2020 Thema: 6-002.p2 8-980.20 Ausschlussfrist Intensivkomplexbehandlung MDK PrüfvV PrüfvV 2014 S 13 KR 244/20 T63Z Unterlagenvorlagefrist. 0. LSG / MDK / Recht. Sozialgesetzbuch (SGB) I bis XII und weitere Gesetze zum Sozialrecht als Nachschlagewerk mit Volltextsuche

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Lesen Sie § 13 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften 6 7. Leistungen nach dem SGB II (Absatz 3) 7.1 Leistungen nach § 13 SGB VIII Nach Satz 1 haben die Leistungen der Jugendhilfe, z.B. die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, grundsätzlich Vorrang. Satz 2 macht davon eine für die Praxis bedeutsame Ausnahme für die U-25.Für sie sieht ei-nerseits § 13 SGB VIII Leistungen vor: a Die Regelungen des § 5 SGB V sind schwer lesbar. Eine Pflichtversicherung besteht für: gegen Arbeitsentgelt Beschäftigte (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung mehr als 400 Euro monatlich beträgt, aber die aktuellen Versicherungspflichtgrenzen gemäß § 6 Abs. 6 und Abs. 7 SGB V nicht übersteigt - einschließlich Bezieher von Vorruhestandsgeld.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 5 Versicherungspflicht (1) Versicherungspflichtig sind 1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, 2. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch. Ein Wahlrecht nach § 173 SGB V steht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V lediglich Versicherungspflichtigen zu, bei denen ein Versicherungsverhältnis in der GKV nie bestand; nur auf diesen Personenkreis bezieht sich der Zusatz § 173 gilt (vgl § 174 Abs 5 Halbs 2 SGB V und dazu K. Peters in Kasseler Kommentar, Stand Juni 2018, § 174 SGB V RdNr 7; aA Blöcher in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. SGB 8 Anhang EV +++) Das G wurde vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 24 Satz 1 G 860-8-1 v. 26.6.1990 I 1163 (KJHG) am 1.1.1991 in Kraft getreten. In dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ist das G gem. Anlage I Kap. X Sachg. B Nr. 1 Buchst. k iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1072 mit dem Wirksamwerden des Beitritts (3.10.1990) in Kraft.

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§ 12 SGB V, Wirtschaftlichkeitsgebot § 13 SGB V, Kostenerstattung § 14 SGB V, Teilkostenerstattung § 15 SGB V, Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte § 16 SGB V, Ruhen des Anspruchs § 17 SGB V, Leistungen bei Beschäftigung im Ausland § 18 SGB V, Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Ve.. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, I S. 392; zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 20 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579, 2246 § 3 KV/PVPauschBeitrV Berechnungsgrundlagen (vom 01.01.2009)... einer Krankenkasse (§ 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) versichert oder nach § 10 des. Die Klägerin sei auch nicht gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V pflichtversichert, weil sie zuletzt in der PKV versichert gewesen sei. Die Klägerin rügt mit ihrer Revision eine Verletzung von § 191 Nr. 3, § 175 Abs. 4 SGB V sowie § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst a SGB V und § 142 Abs. 1 BGB. Die von ihr ausgesprochene Kündigung der freiwilligen. SGB V; SGB VI; SGB VII; SGB VIII; SGB IX; SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 6 G v. 9.10.2020 I 2075 § 113 SGB IX Leistungen zur Sozialen Teilhabe (1) Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden erbracht, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der.

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  1. Das bestätigt auch die nunmehr aufgehobene Sonderregelung des § 40 Abs 9 SGB II (idF des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016, BGBl I 1824, zuvor § 40 Abs 4 SGB II bzw § 40 Abs 2 Satz 1 SGB II; dazu BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 56/13 R - SozR 4-4200 § 40 Nr.
  2. Sozialgesetzbuch, Allgemeiner Teil - SGB I, Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II, Arbeitsförderung - SGB III, Gemeinsame Vor-schriften - SGB IV, Ges. Krankenversicherung - SGB V, Ges. Rentenversicherung - SGB VI, Ges. Unfallversicherung - SGB VII, Kinder- und Jugendhilfe - SGB VIII, Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung - SGB IX.
  3. 13 Hat der Zulassungsausschuss den Antrag abgelehnt, Sie sehen die Vorschriften, die auf § 103 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 90 SGB V Landesausschüsse (vom 11.05.2019)... getroffenen Entscheidungen nach § 99 Absatz 2, § 100.
  4. 26 SGB X i. V. m. den Regelungen zum BGB (§§ 187 ff). Die Verjährungsfrist endet mit dem 31.12. des vierten Jahres nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leis-tungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leis-tungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat
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  6. .. 31 7. Abschnitt - Inanspruchnahme vertragsärztlicher Leistungen durch den Versicherten 32 13. Abschnitt - Allgemeine Regeln zur vertragsärztlichen Gesamtvergütung und ihren Abrechnungsgrundlagen 61 § 54 Vertragsärztliche Gesamtvergütung.. 61 § 55 Abrechnungsunterlagen und Datenträgeraustausch.. 62 § 56 Prüfung der Abrechnungsunterlagen.

April 2007 gilt eine weitgehende Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (Abs. 1 Nr. 13 SGB V in Verbindung mit Abs. 11 SGB V); Bezieher laufender Sozialhilfe sind allerdings nach Abs. 8a SGB V nicht pflichtversichert. Der Anspruch auf die Hilfen zur Gesundheit besteht dennoch für eine weiter abnehmende Zahl von Ausnahmefällen. Eingliederungshilfe für behinderte. Tatbestand. Im Streit ist der Anspruch der Klägerin im September 2013 auf zuschussweise Leistungen nach dem SGB II zur Übernahme von Kosten für Schulbücher.. Die 1997 geborene Klägerin lebte zusammen mit ihrer Mutter und bezog mit dieser im streitigen Monat vom beklagten Jobcenter Alg II (Bescheid vom 18.4.2013, Änderungsbescheide vom 13.9.2013 und 1.4.2014)

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Daher kann im Wege der Klage gegen einen auf § 66 SGB I gestützten Versagungs- oder Entziehungsbescheid grundsätzlich auch nicht die Verpflichtung der Behörde zur Gewährung der beanspruchten Sozialleistung erstritten werden (vgl stRspr, zB Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R - SozR 4-1200 § 66 Nr 7 RdNr 11 = Juris RdNr 11; BSG Urteil vom 17.2.2004 - B 1 KR 4/02 R - SozR 4-1200. § 13 SGB V Kostenerstattung (vom 01.09.2020) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung ( § 2 Abs. 2 ) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. (2). Jugendarbeit nicht ausreichend begegnet werden kann (Wiesner, Kommentar SGB VIII, S. 219.). 8 Vgl. Schäfer im Frankfurter Kommentar, 2009, S. 165. Auch Münder nimmt für die sozialpädagogisch begleiteten Ausbildungs‐ und Beschäftigungsmaßnahmen gem. § 13 Abs. 2 eine objektive Rechtsverpflichtun § 132g Abs. 3 SGB V vom 13.12.2017 Anlage 2: Leistungsnachweis über eine Beratung (Beratungsprozess) nach § 132g Abs. 3 SGB V . Seite 1 von 23 Präambel Zunehmendes Lebensalter oder chronisch fortschreitende Erkrankungen machen eine intensi-ve Auseinandersetzung mit Fragen der physischen, psychischen, sozialen und religiösen bzw. spirituellen Unterstützung sowie mit Fragen zu.

Der Basis-Kommentar: Das SGB X regelt das Sozialverwaltungsverfahren, den Schutz der Sozialdaten sowie die Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger untereinander und ihre Rechtsbeziehungen zu Dritten. Das Sozialverwaltungsverfahren betrifft alle Bücher des SGB. Die Regelungen sind von hoher praktischer Relevanz, da sie die für die allgemeine Verwaltung geltenden Vorschriften des. Das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist ein vom Deutschen Bundestag und mit Zustimmung des Deutschen Bundesrates beschlossenes Gesetz und umfasst die bundesgesetzlichen Regelungen in Deutschland, die die Kinder- und Jugendhilfe betreffen. Die Bundesländer haben ergänzend Ausführungsgesetze erlassen

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neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 06.10.2020 BGBl. I S. 2072 Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-2 Sozialgesetzbuch 109 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 529 Vorschriften zitiert. Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen § 11b ← → § 12a § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen § 12 hat 4 frühere. behandlungspflege kommentar und 45 praxisfafaeaalle zu afaeursaa 37 sgb v und den richtlinien zur hkp Sep 28, 2020 Posted By Janet Dailey Library TEXT ID c10168445 Online PDF Ebook Epub Library 36 sgb xi durch dieselbe pflegekraft in fallen eines besonders hohen behand lungspflegerischen bedarfs 37 sgb v hausliche krankenpflege 1 versicherte erhalten in ihre Behandlungspflege: Kommentar und 45 Praxisfälle zu § 37 SGB V und den Richtlinien zur HKP (Häusliche Pflege) Pharmazeutische Gesetzeskunde: Lerntraining kompakt Der Ausschluss von Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung.: Zu Inhalt und Reichweite des § 34 SGB V. (Schriften zum Gesundheitsrecht) Motorschutzfilter (829) im Kunststoffrahmen geeignet für Siemens - VSZ6XTRM/01-04. Behandlungspflege: Kommentar und 50 Praxisfälle zu § 37 SGB V und den Richtlinien zur Verordnung HKP (Häusliche Pflege) by Ronald Richter (2014-12-16) Behandlungspflege: Kommentar und 50 PraxisfŠlle zu ¤ 37 SGB V und den Richtlinien zur Verordnung HKP (HŠusliche Pflege) ( 16 7 sgb ii kommentar - Der absolute TOP-Favorit unserer Produkttester. Hallo und Herzlich Willkommen auf unserem Testportal. Wir haben uns der Kernaufgabe angenommen, Produkte aller Variante zu vergleichen, damit potentielle Käufer schnell und unkompliziert den 7 sgb ii kommentar gönnen können, den Sie zu Hause kaufen wollen. Um so neutral wie möglich zu bleiben, fließen viele verschiedene. 7 sgb ii kommentar - Unsere Produkte unter der Vielzahl an analysierten 7 sgb ii kommentar. Welche Faktoren es beim Kauf Ihres 7 sgb ii kommentar zu bewerten gilt! Unser Testerteam hat eine große Auswahl an Produzenten ausführlich getestet und wir präsentieren Ihnen als Interessierte hier alle Ergebnisse unseres Vergleichs. Selbstverständlich ist jeder 7 sgb ii kommentar direkt auf Amazon.

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