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§ 208 StGB Sittliche Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren StGB - Strafgesetzbuch. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.11.2020 (1) Wer eine Handlung, die geeignet ist, die sittliche, seelische oder gesundheitliche Entwicklung von Personen unter sechzehn Jahren zu gefährden, vor einer unmündigen Person oder einer seiner Erziehung, Ausbildung oder. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 208 Zusatzurlaub (1) Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend.

Rechtssatz: § 208 StGB verlangt in subjektiver Hinsicht Vorsatz in bezug auf das Alter des Schutzobjekts, dessen Gegenwart bei der Tathandlung, die Tathandlung selbst und ihre Eignung, das Schutzobjekt durch Wahrnehmung im konkreten Fall sittlich, seelisch oder gesundheitlich zu gefährden. Darüber hinaus muß die Tat in der Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) geschehen, sich (oder einen Dritten. § 208 SGB IX Zusatzurlaub (1) Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend. Soweit tarifliche, betriebliche oder. Rechtsprechung zu § 208 StPO. 9 Entscheidungen zu § 208 StPO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 15.07.1960 - 4 StR 542/59; VG Augsburg, 03.04.2018 - Au 6 K 17.34316. Erfolgloser Asylantrag. BGH, 23.09.1960 - 3 StR 28/60. Untergrabung SED/FDGB - § 170 Abs. 1 StPO, Legalitätsgrundsatz, Anklagepflicht, BGH, 21.12.1956 - 1 StR 337/56. Anhängigkeit eines Verfahrens. Rechtsprechung zu § 208 SGB IX. 19 Entscheidungen zu § 208 SGB IX in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BAG, 10.03.2020 - 9 AZR 109/19. Zusätzliches Urlaubsgeld - Berücksichtigung des Zusatzurlaubs für LAG Rheinland-Pfalz, 11.09.2019 - 7 Sa 414/18. Urlaubsabgeltungsanspruch schwerbehinderter Menschen und Ausschlussfrist. LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18. In den Fällen der Nummern 2 und 3 gelten die Einschränkungen des § 93 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 und des § 97 Absatz 2 nicht; § 200 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt sinngemäß, § 393 Abs. 1 bleibt unberührt. (2) Unabhängig von Absatz 1 sind die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden und die Behörden des Zollfahndungsdienstes z

§ 208 StGB (Strafgesetzbuch), Sittliche Gefährdung von

(2) Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt das nur für den Beteiligten (Täter oder Teilnehmer), bei dem sie vorliegen. Vorherige Gesetzesfassungen. dejure.org Übersicht StGB Rechtsprechung zu § 28 StGB... § 25 Täterschaft § 26 Anstiftung § 27 Beihilfe § 28 Besondere persönliche Merkmale § 29 Selbständige. Strafgesetzbuch (StGB) § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung. als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, Auf § 203 StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Rechtsfolgen der Tat Maßregeln der Besserung und Sicherung Führungsaufsicht § 68a (Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz) Besonderer Teil Verletzung des. § 208 StPO (weggefallen) Strafprozeßordnung (StPO) Inhaltsverzeichnis. Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen § 3 Begriff des Zusammenhanges § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen § 5 Maßgebendes Verfahren § 6 Prüfung. Strafgesetzbuch (StGB) § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln

Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208; MüKo-StGB/Hörnle, 2. Aufl., § 184b Rn. 48). BGH, 14.06.2018 - 3 StR 180/18. Sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken durch Vorzeigen pornographischer Für die Tathandlungsvariante des Sich-Verschaffens gilt zwar, dass sie auch den nachfolgenden Besitz als subsidiäres Delikt verdrängt (s. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08. Die Heimtücke im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB - ein das vortatliche Opferverhalten berücksichtigendes Tatbestandsmerkmal? Strafrechtliche Abhandlungen · Neue Folge Begründet von Dr. Eberhard Schmidhäuser (†) em. ord. Prof. der Rechte an der Universität Hamburg Herausgegeben von Dr. Dres. h. c. Friedrich-Christian Schroeder em. ord. Prof. der Rechte an der Universität Regensburg und. § 2 StGB, Zeitliche Geltung § 3 StGB, Geltung für Inlandstaten § 4 StGB, Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen § 5 StGB, Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug § 6 StGB, Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 7 StGB, Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen § 8 StGB, Zeit der Ta Urteile zu § 208 Abs. 2 SGB III - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 208 Abs. 2 SGB III OLG-DRESDEN - Urteil, 7 U 1167/02 vom 16.01.200

§ 208 SGB IX - Einzelnor

I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 2 Begriffsbestimmungen (1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern. Schutzzweck der Norm: 5 § 69 StGB bezweckt den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs (BGH, Beschl.v. 27.4.2005 - GSSt 2/04).: Maßregelcharakter: 10: Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß §§ 69, 69a StGB handelt es sich nicht um eine Nebenstrafe, sondern um eine Maßregel der Sicherung und Besserung. Ihre Verhängung und Dauer hängen daher nicht von der Schwere der Tatschuld.

Entscheidungen des OGH zu § 208 StGB - Seite 1 - JUSLINE

§ 208 StGB (weggefallen) zur schnellen Seitennavigation . Schriftgröße klein a § 2 StGB, Zeitliche Geltung § 3 StGB, Geltung für Inlandstaten § 4 StGB, Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen § 5 StGB, Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug § 6 StGB, Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 7 StGB, Geltung für Auslandstaten in anderen. § 202 StGB Geschlechtliche Nötigung - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

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StPO. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295) Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (§§ 198 - 212b) § 198 (weggefallen) § 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens § 200 Inhalt der Anklageschrift § 201 Übermittlung der Anklageschrif Entscheidungen zu § 207 Abs. 2 StGB. Entscheidungen des OGH (09/1905) 14 . Entscheidungen zu § 207 Abs. 3 StGB. Entscheidungen des OGH (09/1905) 7 . 0 Diskussionen zu § 207 StGB . Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden. Sie können zu § 207 StGB eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an! Diskussion starten. Lesen Sie § 208 StPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

SGB V Sozialgesetzbuch Gesetzliche Krankenversicherung. Inhaltsverzeichnis. Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften § 1 Solidarität und Eigenverantwortung § 2 Leistungen § 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen § 2b Geschlechtsspezifische Besonderheiten § 3 Solidarische Finanzierung § 4 Krankenkassen § 4a Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungsermächtigung § 4b. Der Zusatzurlaub kann - vom Fall des § 208 Abs. 2 SGB IX abgesehen - nicht noch einmal gemindert werden, wenn das Arbeitsverhältnis nicht das gesamte Jahr bestand oder besteht (so im Ergebnis auch BAG, Urteil v. 24.10.2006, 9 AZR 669/05 [5])

§ 208 SGB IX Zusatzurlau

Insbesondere findet die in § 208 Abs. 2 SGB IX enthaltene Bruchteilsregelung keine Anwendung, da sie sich lediglich auf den Fall bezieht, dass die Schwerbehinderung nicht während des ganzen Jahrs vorliegt. [2] Der Anspruch auf Zusatzurlaub entsteht mit dem in der Bescheinigung der Schwerbehinderung angegebenen Zeitpunkt. Ist der Zusatzurlaub rückwirkend anerkannt worden, greifen. Die Aufklärungsquote für diesen Zeitraum lag bei 95,2 Prozent. Bei der überwiegenden Mehrheit der Tötungsdelikte (78,0 Prozent) blieb es beim Versuch. In den letzten drei Jahrzehnten haben sich die Zahlen der erfassten Fälle von Totschlag in Deutschland halbiert. Dieser Rückgang folgt dem Trend, der in allen westlichen Ländern zu beobachten ist. (Grund-)Tatbestand. Der Tatbestand ist in. § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB weist als abstraktes Gefährdungsdelikt (Fischer, StGB, 60. Aufl., § 261 Rn. 23; SSW-StGB Jahn § 261 Rn. 39) keinen inländischen Erfolgsort im Sinne von § 9 Abs. 1 2. Alt. StGB auf (vgl. LG Köln, NZWiSt 2012, 188). Tatort ist daher alleine der Ort (etwa in Spanien), an dem der Beschuldigte gehandelt hat (§ 9 Abs. 1 1. Alt. StGB; BGH, Beschl. v. 23.4.2013 - 2 ARs. 2 StGB werden alle verkehrsfremden Vorgänge erfasst, die geeignet sind, den reibungslosen Verkehrsablauf zu stören, 208). d) Ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff (Nr. 3) Der ähnliche, ebenso gefährliche Eingriff i.S.d. § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB ist ein Auffangtatbestand. Er erfasst alle sonstigen Vorgänge, die in ihrer (Verkehrs-) Gefährlichkeit den in § 315b Abs. 1 Nr. 1 und 2. LG Heidelberg, Beschl. v. 13. 2. 2006 - 2 Qs 9/06. LG Paderborn DAR 2006, 290 = zfs 2006, 112. LG Wuppertal DAR 2007, 660. Ermittlung des bedeutenden Schadens i.S. des 69 Abs. 2 Nr. StGB. Anwendung der zivilrechtlichen 130-Prozent-Rechtsprechung des BGH . OLG Hamm VA 2011, 159 = VRR 2011, 309 = NZV 2011, 356. LG Gera NZV 2006, 105 = DAR 2006, 10

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18.2.2009 - 1 StR 4/09 - BGHSt 53, 205, 208/209; BGH, Beschl. v. 26.11.2009 - 5 StR 91/09 - NStZ-RR 2010, 109). Das Tatbestandsmerkmal läßt schon im Hinblick auf die Funktion der Norm als Auffangtatbestand (vgl. BGHSt 50, 347, 353 m.w.N.) eine weite Auslegung zu. Es genügt grundsätzlich, wenn zwischen dem Gegenstand und der Vortat ein Kausalzusammenhang besteht, wenn also der Gegenstand. § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB enthält keinerlei Hinweis darauf, dass er gerade diejenigen Fälle erfassen will, die - wie sonst im Strafrecht der sexuellen Autonomie - Ausdruck einer Beeinträchtigung sexueller Selbstbestimmung sind. Man sieht auf den ersten Blick: Die Tatbestände der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB) benennen Indikatoren reduzierter Autonomie. Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften

§ 208 StPO - dejure

  1. § 208 StGB GZ 12 Os 71/18k [1], 23.08.2018 OGH: Die Erfüllung des objektiven Tatbestands des § 208 Abs 2 StGB erfordert eine unmittelbare gegenwärtige Wahrnehmbarkeit einer geschlechtlichen Handlung durch das unmündige Opfer. Eine geschlechtliche Handlung liegt bei einer nach ihrem äußeren Erscheinungsbild sexualbezogenen Verhaltensweise vor, die sowohl nach ihrer Bedeutung als.
  2. Lesen Sie § 208 SGB IX kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften
  3. Leitsätze: StGB § 240 Abs. 1 bis 3; StPO § 111i Abs. 2, § 260 Abs. 4 1. Zur Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben. 2. Auch aus einer (versuchten) Nötigung kann der Täter etwas erlangen. 3. Zur Fassung des Urteilstenors bei einer Entscheidung gemäß § 111i Abs. 2 StPO. BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13 - Leitsätz

S. 2 StGB zu mildern ist. Lösungsvorschlag Fall 7 Variante c): A. Strafbarkeit der F gem. §§ 211, 212 StGB ? F ist nur gem. § 212 StGB strafbar, da sie laut Sachverhalt O tötete, ohne dabei ein Mordmerkmal zu verwirklichen. 2 Vgl. hierzu BGH NStZ-RR 2002, 139 (Haupttäter tötet mit Verdeckungsabsicht; Gehilfe weist kein subjektives Mordmerkmal auf). 3 BGHSt 23, 39 (Konstellation. Das SGB IX hat jetzt 3 Teile, da das Teilhaberecht ab 2020 aus dem SGB XII herausgelöst ist und Teil 2 des SGB IX wird. Bereits zum 01.01.2017 sind zahlreiche Änderungen in der Eingliederungshilfe und im Schwerbehindertenrecht eingetreten. Zum 01.01.2018 sind Änderungen im Bereich Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Budget für Arbeit und 'anderer Leistungsanbieter') sowie die. Urteile zu § 208 SGB III - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 208 SGB III OLG-KOBLENZ - Urteil, 2 U 690/04 vom 27.01.200 Für die Qualifikation gemäß §§ 252, 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (besonders schwerer räuberischer Diebstahl, vgl. BGHR StPO 2 § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4; BGH NStZ-RR 2003, 328; BGH, Beschl. v Bei § 315c StGB handelt es sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt. Es muss also nicht die allgemeine Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt sein (Fischer, a.a.O., § 315c, Rn. 2). Praxishinweis: Erfasst wird auch - anders als bei § 315b StGB - ausschließlich verkehrswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmern. Es ist also nicht - wie bei § 315b StGB - ein verkehrsfremder.

Lesen Sie § 22 StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Schwerbehinderte Menschen haben gemäß § 208 SGB IX Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr). Für gleichgestellte behinderte Menschen gilt diese Regelung nicht. Gemäß § 15 Absatz 3 Satz 2 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts vom 12. Oktober 2006 (TVÜ-Länder) in. des § 328 III Nr. 2 StGB und des § 330 I Nr. 4 StGB (a.F.) 84 dd) Der Absender als möglicher Täter des § 328 III Nr. 2 StGB und des § 330 I Nr. 4 StGB (a.F.) 86 ee) Der Halter, der Empfänger, der Verpacker und der Eigentümer von Containern als mögliche Täter des § 328 111 Nr. 2 StGB und des § 3301 Nr. 4 StGB (a.F.) 8 Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 64 StGB; § 66 StGB; § 67a Abs. 2 StGB; § 67g Abs. 1 Satz 1 StGB BGH AK 32/19, Beschluss vom 26.06.2019 (OLG Hamburg) Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (konkreter, nicht notwendig messbarer Nutzen für die Vereinigung; Bereitschaft zur Heirat eines Mitglieds; Schaffung von Kommunikationsmöglichkeiten); Fortdauer der. § 208 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert Text in der Fassung der Anlage 1 Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe G. v. 17

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§ 208 SGB IX Zusatzurlaub - dejure

  1. § 198 SGB VI wurde durch das RRG 1992 vom 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) zum 01.01.1992 eingeführt. Die Vorschrift bestimmt, dass die Zahlungsfrist des § 197 Abs. 2 SGB VI nicht mehr nur gehemmt (§§ 142 Abs. 2, 140 Abs. 1 AVG, §§ 1420 Abs. 2, 1418 Abs. 1 RVO), sondern unterbrochen wird (beziehungsweise nach heutigem Verständnis neu beginnt)
  2. Zur Erstreckung des bedingten Strafantragerfordernisses aus § 183 Abs. 2 StGB auf § 183a StGB. Von Richter am Landgericht Jan Dehne-Niemann, Mannheim . I. Einleitung . Auch wegen ihrer vergleichsweise geringen praktischen Bedeutung stellt die Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB) nur einen kleinen Zweig am Baum der Sexualstrafrechtsdogmatik dar
  3. 3. § 130 Abs. 2 StGB im Verhältnis zu Art. 5 GG 198 4. Ergebnis zu IV.) 198 V. § 130 Abs. 3 StGB 200 1. Problematik 200 2. Die Äußerungsinhalte des § 130 Abs. 3 im Verhältnis zu Art. 5 GG 202 3. Die Angriffsintensität der Äußerungsinhalte des § 130 Abs. 3 StGB 208 4. Die tatbestandliche Reduktion auf unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen der in § 220 a.

1. Eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einen Dritten rechtswidrig zuzueignen (§ 242 StGB) und. 2. Zur Ausführung dieser Tat in eine Wohnung. 10 11.3 Zahlen.....372 11.4 Ursachen.....37 3. Zusatzurlaub für Schwerbehinderte (§ 208 SGB IX)v. Roetteken/RothländerR. v. DeckerHBR IV - Beamtenrecht Hess. Beamtenrecht HBG 2014 Kommentar §§ 4-95 (Teil 2 Beamtenverhältnis) §§ 45-95 (Abschnitt 5 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis) §§ 60-70 (Titel 2 Arbeitszeit, Urlaub) § 69 Urlaub, Dienstbefreiung (§ 44 Beamtenstatusgesetz) Kommentierung B. Erläuterungen VI Wenigstens Leichtfertigkeit bzgl. der schweren Folge 208 Erpresserischer Menschenraub, § 239a StGB 209 A. Einleitung 209 B. Prüfungsschema: Erpresserischer Menschenraub 209 C. Systematik und Vertiefung 210 I. Der Grundtatbestand, § 239a I StGB 210 1. Der Entführungstatbestand, § 239a 11. Fall StGB 210 2. Der Ausnutzungstatbestand, § 239a 12. Fall StGB 218 II. Erpresserischer Menschenraub.

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§ 208 AO - Einzelnor

2. Nötigung (§ 240 StGB) 108 a) Einleitung/ Rechtsgut 108 b) Objektiver Tatbestand 109 aa) Gewalt 110 bb) Drohung mit einem empfindlichen Übel 116 cc) Taterfolg 117 c) Subjektiver Tatbestand 118 . XIV Inhaltsverzeichnis b) Subjektiver Tatbestand 177 c) Konkurrenzen 177 3. Schwerer Hausfriedensbruch (§ 124 StGB) 178 4. Leitentscheidungen 178 2. Kapitel: Delikte gegen die Allgemeinheit 180 I. Nr. 2 StGB) 90 a) Die verwaltungsrechtswidrige Beförderung gefährlicher Güter 91 b) Der grob pflichtwidrige Verstoß gegen Rechtsvorschriften 96 c) Die Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert 97 d. Das Erfordernis der konkreten Gefährdung in § 330 Abs. 1 Satz 1 StGB a. F. (vgl. § 328 Abs. 3 StGB) 97 2. Umweltstrafrechtlicher Bodenschutz durch § 330 Abs. 2 StGB a. F. 101 a. Der. 2. Abschaffung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen mit Minderjährigen 69 3. §§ 149, 151 StGB-DDR 70 4. Einheitliche Jugendschutzvorschrift § 182 StGB 71 a) Bestimmung des Rechtsguts 71 b) Kriminalisierung 72 c) Gleichsetzung der Schutzaltersgrenzen 72 d) Eingrenzung der sexuellen Handlung 72 e) Absehensklausel 73 IV. Das 6. StrRG vom. § 244 Abs. 2 StPO gebietet es, von Amts wegen Beweis zu erheben, wenn aus den Akten oder aus dem Stoff der Verhandlung noch Umstände und Möglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verständiger Würdigung der Sachlage begründete Zweifel an der Richtigkeit der - auf Grund der bisherigen Beweisaufnahme erlangten - Überzeugung wecken müssen Übersicht der als gesamter Text vorhandenen verschiedenen Fassungen von § 208 SGB III Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) Arbeitsförderun

Video: § 28 StGB Besondere persönliche Merkmale - dejure

§ 203 StGB - Einzelnor

  1. Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB 4. Mehrpersonenverhältnisse Urs Kindhäuser in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch | StGB § 263 Rn. 208-222 | 5
  2. Erläuterungen zum Gesetz - wann ist etwas überhaupt eine Körperverletzung? Zum Verständnis: Gesetzestext § 223 StGB Körperverletzung (1) Wer einen anderen körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. Für Eilige: Kurzfassung Eine einfache Körperverletzung ist entweder.
  3. Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze. S 108. Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe. Vorbemerkung; Erstes Kapitel
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  5. destens einen halben Tag ergeben, werden allerdings auch nicht abgerundet
  6. §208 StGB § 208 §208 § 208a. Text Sittliche Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren § 208. (1) Wer eine Handlung, die geeignet ist, die sittliche, seelische oder gesundheitliche Entwicklung von Personen unter sechzehn Jahren zu gefährden, vor einer unmündigen Person oder einer seiner Erziehung, Ausbildung oder Aufsicht unterstehenden Person unter sechzehn Jahren vornimmt, um.
  7. SGB IX - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch ; Fassung; Teil 1: Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen. Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften § 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Vorrang von Prävention § 4 Leistungen zur Teilhabe § 5 Leistungsgruppe

§ 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen - dejure

§ 208 I 2 i.V.m. § 404 AO: − Ermittlungspersonen der StA (§ 152 GVG) − Polizeibefugnisse nach der StPO − Befugnisse nach § 399 II 2 AO − Durchsicht von Papieren (§ 110 I StPO) § 208 I 2 AO: §§ 86 ff., 93 ff. AO; § 208 I 3 AO Voraussetzung: strafprozessualer Anfangsverdacht (§ 152 II StPO i.V.m. § 385 I, § 386 I AO) Voraussetzung: bloße Möglichkeit einer ob-jektiven. § 208 (weggefallen) § 209 Eröffnungszuständigkeit § 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten § 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss § 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss § 208 (weggefallen) Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: KK-StPO/Schneider StPO § 208. KK-StPO/Schneider, 8. Aufl. 2019, StPO § 208. zum Seitenanfang.

§ 208 StPO - Strafgesetzbuch (StGB

  1. Paragraf 208. Paragraf 209. Paragraf 210. Paragraf 210a. Sechszehnter Abschnitt. Straftaten gegen das Leben. Paragraf 211. Mord. Paragraf 212. Totschlag. Paragraf 213. Minder schwerer Fall des Totschlags. Paragraf 214. Paragraf 215. Paragraf 216. Tötung auf Verlangen. Paragraf 217. Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung . Paragraf 218. Schwangerschaftsabbruch. Paragraf 218a.
  2. Literatur: Beulke, Strafprozeßrecht, 8.2005, Rn 208-228; Brodag, Strafverfahrensrecht, 11.2005, Rn 773-809; Engländer, Examens- Haftgrundes nach § 112 Abs. 2 StPO (Flucht, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr) oder eines der neueren - pro- blematischen - Haftgründe der Tatschwere (§ 112 Abs. 3 StPO), Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO) oder Sicherung des beschleunigten Verfahrens (sog.
  3. (2) 1 Die Unternehmer oder die Nahverkehrsorganisationen im Sinne des Absatzes 1a erhalten auf Antrag Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr in Höhe von insgesamt 80 Prozent des zuletzt für ein Jahr festgesetzten Erstattungsbetrages. 2 Die Vorauszahlungen werden je zur Hälfte am 15. Juli und am 15. November gezahlt
  4. § 213 StGB hingegen als Korrektiv zur Sicherung eines schuldangemessenen Strafens beizubehalten legte es nahe, sich mitnichten auf die Provokationsalternative zu beschränken, mag die bestehende Konturenlosigkeit der 2. Alt. auch zur Ausprägung weiterer Typisierungen drängen
  5. dest billigend in Kauf genommen hat (§§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 2, 22 StGB; BGH NZV 2010, 261.
  6. Dezember 1996 - 2 StR 608/96, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 6). BGH, Urt. v. 22.11.2018, 4 StR 356/18. Die zu erwartenden Taten müssen auch erheblich sein. Die Voraussetzungen an die Erheblichkeit ist bei § 64 StGB niedriger als bei § 63 StGB, da jener Eingriff deutlich schwerwiegender ist

§ 20 StGB - Einzelnor

  1. 1.2 § 100i StPO.. 199 1.3 Zusammenarbeit mit den Telekommunikations- unternehmen.. 200 1.4 Probleme auf technischer Ebene und auf Dolmetscherebene.. 200 1.5 Neuere Entwicklungen und präventiver Einsatz.
  2. Dabei besteht für jeden vollen Monat der Arbeitsphase Anspruch auf ein Zwölftel des Zusatzurlaubs (§ 208 Abs. 2 SGB IX analog). [7] Der Anspruch auf Zusatzurlaub ist unabhängig von der Dauer des Erholungsurlaubs. Ein Anspruch auf Zusatzurlaub besteht also z. B. auch dann, wenn der Erholungsurlaub höher ist als der gesetzliche Mindesturlaub nach dem BUrlG. Der Zusatzurlaub stockt nicht.
  3. Da die Summe beider Freibeträge die Höchstgrenze nach § 82 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz überschreitet (100 Euro + 135 Euro = 235 Euro > 208 Euro), ist gem. § 82 Abs. 2 Satz 3 SGB XII der Freibetrag vom Minijob-Einkommen um die Überschreitung (235 - 208 = 27 Euro) auf 108 Euro zu kürzen. Beispiel 2
  4. sind nach § 151 Abs. 3 SGB IX der § 208 SGB IX (Zusatzurlaub) und das Kapitel 13 SGB IX (unentgeltliche Beförderungim öffentlichen Personenverkehr). (3) Die Gleichstellung erfolgt nach § 151 Abs. 2 SGB IX auf Antrag des behinderten Menschen. Ein Antrag kann bei der örtlich zuständi-gen Agentur für Arbeit persönlich, schriftlich/per E-Mail oder telefo- nisch gestellt werden. Der Tag.
  5. Durch die Neuregelung des § 203 StGB sowie der jeweiligen Berufsordnungen (beispielsweise die Bundesrechtsanwaltsordnung) soll den zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten Berufsgruppen eine Inanspruchnahme von externen IT-Dienstleistungen erleichtert werden. Die Norm regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Weitergabe von Geheimnissen an mitwirkende Personen als Beschäftigte oder.
  6. destens 3 Jahren bedroht sind, 3. 2 Straftaten nach den Artikeln 187, 189, 190, 191, 197 Absatz 4, 260 ter, 260 quinquies, 305 bis, 305 ter und 322 ter -322 septies StGB, 4. 3 Straftaten nach Artikel 19 Absatz 2 des.
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Suchergebnisse. Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): §; 250; Stgb Suchbegriff(e) ändern. Sortieren nach: Relevanz | Datum | Aktenzeichen BGH 2 StR 128/09, Beschluss vom 06.05.2009 (LG Kassel) Mangelnde Feststellung zum Vorsatz bei der Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung gemäß § § 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (widersprüchliche Beweiswürdigung. § 207 StPO - (1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeichnet das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll.(2) Das Gericht legt in dem Beschluß dar, mi.. Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 264 Abs. 1 StPO; § 212 StGB; § 22 StGB; § 32 StGB; § 52 StGB; § 154a StPO; § 353 Abs. 2 StPO; § 29 BtMG; § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2012, 355. BGH 2 StR 523/15, Beschluss vom 12.04.2016 (LG Frankfurt a. M.) Notwehr (Erforderlichkeit der Notwehrhandlung bei mehreren möglichen Abwehrmitteln: vorherige. 2 StPO kämen nur dann in Betracht, wenn die aufzuklärende Straftat nicht nur nach abstrakten Kriterien, sondern auch im Einzelfall schwer wiege. 151: bb) Die Regelung des § 100a Abs. 4 Satz 1 StPO, nach der die Maßnahme unzulässig ist, wenn allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, entspreche den diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Vorgaben. b)Anwendbarkeitdes§211 StGB 198 c) Stufenverhaltnis zwischen den §§211,212 StGB und §218 StGB 203 d) Beginn des Lebensschutzes als Mensch 204 3. Ergebnis 205 D. ZUKUNFT 205 I. KlNDESTOTUNG 205 /. Moglichkeit einer GesetzesQnderung 207 2. Altemativen 208 a)§217StGBingewandelterForm 208 b) Umstrukturierung von §213 StGB 20

Rechtsprechung: NStZ 2009, 208 - dejure

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden. Achenbach, Das Zweite Gesetz zur Bekämpfung . Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag: MüKoStGB/Graf, 1. Aufl. 2003, StGB § 202a . zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 202a; Gesamtes Werk; Siehe auch. § 208 StPO Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht. Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug → Vierter Abschnitt - Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Titel: Strafprozessordnung (StPO) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: StPO. Gliederungs-Nr.: 312-2. Normtyp: Gesetz § 208 StPO (weggefallen) Drucken. Brauchen Sie einen Rat? Sie haben eine Frage zu dem hier. 55 StGB; 56g Abs. 1 StGB externe Fundstelle(n): NStZ 2005, 208; NStZ-RR 2004, 330. BGH 2 StR 370/18, Beschluss vom 09.10.2018 (LG Limburg) Verwerfung der Revision als unbegr ndet. 349 Abs. 2 StPO . BGH 3 StR 317/12, Beschluss vom 02.10.2012 (LG Kleve) Nachtr glicher Wegfall der zu einer urspr nglich rechtsfehlerfreien Gesamtstrafenbildung herangezogenen Einzelstrafen. 55 StGB. BGH 5 StR 24/07. I S. 2075 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 312-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister 101 frühere Fassungen | wird in 917 Vorschriften zitiert. Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug. Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens § 202a ← → § 204 § 203 Eröffnungsbeschluss § 203 hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert. Das.

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§ 210 StPO - (1) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden.(2) Gegen den Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staats.. § 208 SGB IX - Zusatzurlaub (1) 1 Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend

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§ 208 StGB (weggefallen) - Gesetze des Bundes und der Lände

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